offener Brief an die SPD Sprockhövel:

Ihr Homepage-Beitrag „Kahlschlag bei schwarz-grünem Vorzeigeprojekt“ vom 25.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Prinz,

gegen Ende der 7. Kalenderwoche diesen Jahres kam es auf dem Grundstück der Hombergstraße 17 zur Fällung von insgesamt 14 Bäumen. Wie seinerzeit schnell klar wurde, handelte es sich bei einigen der Bäume um genehmigungspflichtige Fällungen. Diese Genehmigungen waren seitens der Stadtverwaltung nicht erteilt, ein Ermittlungs- / Bußgeldverfahren wurde eingeleitet.

Bekanntermaßen handelt es sich bei dem Grundstück um eine Brachfläche die durch die – aus Ostwestfalen stammende – Greif Hollander Gruppe erworben wurde und für ein Senioren- und Pflegewohnprojekt vorgesehen ist. Ein Projekt das im Wahlkampf des vergangenen Jahres durch das „Bürgermeisterinnen-Bündnis“ um unsere heutige Bürgermeisterin Sabine Noll begrüßt wurde.

Seit dem 25.02.2021 – also wenige Tage nach den Baumfällungen – findet sich auf Ihrer Homepage folgender Artikel:

https://spd-sprockhoevel.de/kahlschlag-bei-schwarz-gruenem-vorzeigeprojekt/

In diesem Artikel nehmen Sie die seinerzeit in noch keiner Weise aufgeklärten Baumfällungen zum Anlass, um scharfe bis diskreditierende Kritik an diesem Projekt, den Investoren sowie den weiterhin befürwortenden Parteien CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu üben. Während wir die Kritik an unseren Parteien / Fraktionen als Erscheinung des mittlerweile leider üblichen politischen Tonfalls zur Kenntnis nehmen, müssen wir im Hinblick auf Ihre Äußerungen über den Investor nun jedoch deutlich werden.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz wurde auf Nachfrage der CDU-Fraktion durch die Stadtverwaltung die Verantwortung und Verursachung der Greif Hollander Gruppe für die nicht genehmigten Baumfällungen verneint. Kurz gesagt: Die Investoren hinter dem politisch diskutierten Projekt haben diese Fällungen nicht beauftragt und die fehlenden Genehmigungen nicht zu verantworten. Im Rahmen des Ermittlungs- und Bußgeldverfahrens ist man dementsprechend zu anderen Erkenntnissen gekommen, die die Greif Hollander Gruppe hier entlasten.

Vor diesem Hintergrund ist ihr Artikel vom 25.02.2021 mit Zitaten wie „Hier werden Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt verantwortungsvoll mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wurde.“ oder „Außerdem darf die Frage nach der Seriosität des Anbieters gestellt werden. Wenn er in der WAZ nach den massiven Rodungen lediglich von Details in einem von vielen Projekten spricht, scheint ihm das Wohl Sprockhövels und der Menschen nicht besonders am Herzen zu liegen.“ als absolut inakzeptable Vorverurteilung eines Investors im Bereich der Senioren- und Pflegeimmobilien zu bewerten.

Ihr weiterhin veröffentlichter Artikel beschuldigt die Greif Hollander Gruppe zu Unrecht des vorzeitigen Baubeginns und der ordnungswidrigen Fällung von Bäumen. Für einen überregional tätigen Immobilieninvestor ist dieses Vorgehen Ihrerseits – vor Abschluss jeglicher Ermittlungen – als „rufschädigend“ zu bezeichnen. Die Zurückhaltung des Investors während des laufenden Verfahrens bzgl. der Baumfällungen und während der Prüfung einer eingereichten Bauvoranfrage lässt sich hier ausdrücklich nicht als „unseriös“ bezeichnen. Dies zeugt viel mehr von Achtung gegenüber den behördlichen Vorgängen und der Ernsthaftigkeit mit der ein Pflegeprojekt in unserer Stadt – die bereits jetzt einen eklatanten Fehlbedarf an Pflegeplätzen aufweist – verfolgt wird.

Leider ist festzustellen, dass Ihre nun als „haltlos“ zu bezeichnenden Beschuldigungen zu einer Entgleisung der Debatte über dieses Bauprojekt geführt haben. Der Investor sieht sich in sozialen Medien permanent Anschuldigungen ausgesetzt, die in Teilen schon als „Verschwörungstheorien“ zu bewerten sind.

Damit diese – für niemanden förderliche – Debatte ein Ende nimmt und zur Sachlichkeit zurück findet, fordern wir Sie hiermit auf:

1. Den o.g. Homepage-Beitrag unverzüglich zu löschen

2. Sich gegenüber der Greif Hollander Gruppe öffentlich zu entschuldigen.

Gerne führen unsere Fraktionen danach mit Ihnen eine sachliche, faire und friedvolle Diskussion über dieses Projekt im Rahmen der politischen Tagesordnungen.

In Erwartung Ihrer öffentlichen Klarstellung verbleiben wir.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Waschke Thomas Schmitz

Vorsitzender der CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ DIE GRÜNEN