Mit großem Entsetzen hat die CDU-Sprockhövel einen Kommentar des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Plattform „X“ (ehem. Twitter) gelesen.

Nach der gestrigen Einigung zum Haushalt 2024 hatte das Ministerium von Vizekanzler Robert Habeck ein entsprechendes Posting abgesetzt. In der zugehörigen Kommentarspalte erwähnte das Ministerium dann u.a. die Einführung einer sog. „Plastikabgabe“.

Einen kritischen und durchaus sachlichen Kommentar eines Nutzers hierzu konterte das Ministerium wie folgt:

„Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“

(https://twitter.com/BMWK/status/1734920023141925319?t=vqvHUebuG_ONO2CuCFTFNQ&s=19)

Die CDU zeigt sich zu diesem Kommentar aus einem Bundesministerium sehr entsetzt, da hier tiefgreifende Inkompetenz und ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein offenbar wird. Während dieser Kommentar als Aussage eines einzelnen Politikers als „ideologisches Gerede“ einzuordnen wäre, ist es gerade der Umstand, dass dieser Kommentar aus einem Bundesministerium kam, welcher sprachlos macht.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sollte es eigentlich sehr klar sein, welche Folgen mit „verringerten“ Gewinnen nicht nur für die Unternehmer selbst sondern auch für die Gemeinschaft verbunden sein können. Nicht selten werden Gewinne genutzt, um Investitionen zu tätigen und Unternehmen somit zukunftsfähig zu gestalten, so dass Arbeitsplätze und auch öffentliche Einnahmen durch Steuern gesichert werden.

Auf Letzteres schauen gerade wir als Teil der kommunalen Familie, die insbesondere auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen ist. „Verringerte Gewinne“ hätten hier unmittelbare Folgen auf die ohnehin schon dürftige Finanzierung unserer Kommunen, die viele Aufgaben stemmen müssen, die ihnen von Berlin aus aufgebürdet werden.

Dieser Kommentar des Ministeriums lässt erkennen, dass der ideologisch geprägte Verlust an Sach- und -Fachkompetenz innerhalb der „Ampel“ nun auch tief im Ministerium angekommen ist. Uns als Kommunalpolitiker lässt dies entsetzt und tief besorgt zurück.