Finger weg vom Bevölkerungsschutz!
Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 15.09.2022.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Noll,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel beantragt für die Sitzung des Rates am 15.09.2022 die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Resolution des Rates: Keine Schwächung des Bevölkerungsschutzes im Bundeshaushalt 2023“ im öffentlichen Teil mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Sprockhövel bekennt sich zu einer nachhaltigen und fortlaufenden Stärkung der Organisationen des zivilen Bevölkerungsschutzes. Vor diesem Hintergrund drückt der Rat der Stadt Sprockhövel sein großes Unverständnis über die geplanten Kürzungen der finanziellen Mittel im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes – hier insbesondere für das Technische Hilfswerk – im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 aus. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung damit, auf allen übergeordneten Ebenen gegen diese Planungen zu protestieren. Neben den örtlichen Abgeordneten, den kommunalen Spitzenverbänden und den Fraktionen im Deutschen Bundestag sind auch die zuständigen Ministerien der Bundesregierung entsprechend und vor allem rechtzeitig zu adressieren.“
Begründung:
Mit Zuleitung des – am 01.08.2022 durch das Bundeskabinett beschlossenen – Entwurfs zum Bundeshaushalt 2023 an den deutschen Bundestag wurde ersichtlich, dass insbesondere der Etat des Bundesinnenministeriums deutlich sinkt. In den Kürzungen von mehr als 2,22 Milliarden Euro sind auch Kürzungen i.H.v. 112 Mio. € und 158 Mio. € beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, im Vergleich zum Bundeshaushalt 2022, enthalten.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel hält diese Kürzungen für absolut inakzeptabel und geradezu „fahrlässig“. Insbesondere die Großschadensereignisse in Folge des menschengemachten Klimawandels – wie die Starkregen- & Flutkatastrophe im Jahr 2021 und die Waldbrände in Folge des Dürresommers 2022 – sollten Anlass genug sein, dass Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes für politisch Verantwortliche auf lange Jahre ein klares „Tabu“ sind. Insbesondere in Folge der Flutkatastrophe 2021 wurden Defizite in diesem Bereich in vielfältiger Weise deutlich. Man erinnere nur an die zahlreichen Landwirtschafts-, Forst- und Bauunternehmer die den, teilweise überforderten und mangelhaft ausgestatteten, Hilfsorganisationen bei den Bergungs- & Aufräumarbeiten zur Hilfe kamen. Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk konnten zwar auch immens viel Hilfe leisten,
doch war der klar zu vernehmende Kritikpunkt, dass mit mehr und besserem Material noch mehr Hilfe in kürzerer Zeit möglich gewesen wäre.
Ein Jahr nach diesen Ereignissen scheint die mittlerweile neue Bundesregierung dies nahezu vergessen zu haben und plant zwei eminent wichtigen Bereichen des bundesdeutschen Bevölkerungsschutzes die finanziellen Mittel um 39 % bzw. 29 % zu kürzen.
All dies während über den gesamten Sommer hinweg verheerende Waldbrände in Deutschland und Europa wüten und uns auch hier vor die Fragestellung stellen, ob der Brand- und Katastrophenschutz wesentlich überregionaler – und somit in bundesdeutschem Zusammenhang – gesehen werden muss.
Bei allem Verständnis für die weiteren Krisen und Herausforderungen unserer Zeit, kommt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel zu dem Schluss, dass dieser Teil des Bundeshaushaltes 2023 in der geplanten Form so nicht beschlossen werden darf. Dies gebietet sich allein aus dem Respekt und der Anerkennung für die Arbeit und den Einsatz der vielen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Steindorf Dr. Christian Waschke
Ratsherr CDU- Fraktionsvorsitzender