Stellungnahme der CDU-Sprockhövel zum Sommerinterview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vom 23.07.2023
Zu Beginn dieser Woche wird die politische Medienlandschaft und Debatte von einer gewissen Aufregung über Teile des o.g. Interviews geprägt.
Im traditionellen Sommerinterview – für das ZDF von Theo Koll geführt – wird Friedrich Merz zum Umgang mit der Alternative für Deutschland auf kommunalpolitischer Ebene befragt. Nach einem kurzen Einspieler – in dem Friedrich Merz mit dem Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD und drei ostdeutsche CDU-Kommunalpolitiker in geschnittenen Statements zur AfD zitiert werden – richtet sich an Friedrich Merz die Frage nach der Durchsetzbarkeit eben jener „Brandmauer“.
Der Vorsitzende von Bundespartei und Bundestagsfraktion stellt dann klar, dass die „Brandmauer“ für die gesetzgebenden Körperschaften – also Bundestag und Landesparlamente – uneingeschränkte Gültigkeit hat. Auf kommunaler Ebene – insbesondere dort, wo zuletzt AfD-Kandidaten gewählt wurden – müsse diese demokratische Wahl zunächst akzeptiert werden und nun geschaut werden, wie man weiterhin gemeinsam die Stadt / den Landkreis gestaltet.
Die CDU Sprockhövel bekennt sich ausdrücklich und uneingeschränkt dazu, dass die Werte und die Ziele unserer Partei mit dem Gebaren und den Absichten der Parteien an den politischen Rändern – hier insbesondere die AfD oder „DIE LINKE“ – in keiner Weise vereinbar sind. Insofern ist das „gemeinsam“ in der Aussage von Friedrich Merz vielleicht unglücklich gewählt, aber auch nicht eindeutig als ein „gemeinsam mit der AfD“ einzuordnen.
Wir müssen jedoch auch eingestehen, dass diese Parteien am politischen Wettbewerb teilnehmen dürfen solang dem keine rechtskräftigen Urteile entgegen stehen. Wie unwahrscheinlich dies ist, dürfte jedem und jeder klar sein, der bspw. die NPD in den vergangenen Jahrzehnten beobachtet hat.
Vor diesem Hintergrund kann es natürlich dazu kommen, dass wir als Kommunalpolitiker in den gewählten Vertretungen mit demokratisch legitimierten Mandatsträgern oder auch Wahlbeamten dieser Parteien konfrontiert sind. Während dies im Osten der Republik leider bereits deutlich ausgeprägter ist, können wir uns im Rat der Stadt Sprockhövel glücklich schätzen, dass derzeit weder der rechts- oder der linksextreme Rand des politischen Spektrums vertreten ist.
Dennoch beobachtet auch unsere Ortspartei die Entwicklung in Teilen der Republik mit großer Sorge und versucht sich in die Rolle unserer Parteifreunde in ostdeutschen Kommunalvertretungen hineinzuversetzen. Hierbei möchten wir das Zitat des Bürgermeisters von Waltershausen, Michael Brychcy, aus dem o.g. Einspieler im Sommerinterview herausstellen. Brychcy führt Folgendes an: „Es gibt hier kein rotes, grünes, schwarzes oder gelbes Schlagloch“.
Als Kommunalpolitiker wissen wir nur zu gut, dass unsere Probleme, Debatten und Abstimmungen in der Regel nicht von parteipolitischen Regelsätzen oder Diktaten aus Berlin oder Düsseldorf geprägt sind. Bei einer Entscheidung über eine konkrete – nur die Stadt Sprockhövel betreffende – Problemstellung, liegt es in der Verantwortung des Stadtverbands oder der CDU-Ratsfraktion wie mit der Angelegenheit umgegangen wird.
Nun kann man – wie es scheinbar im linken politischen Lager für idealtypisch erachtet wird – bei Vorhandensein von AfD-Vertretern im Parlament oder auf Seiten der Wahlbeamten eine absolute Sperrhaltung einnehmen und ein grundsätzlich gegenteiliges Stimmverhalten an den Tag legen. Dies ist legitim, wenn gleich die praktische Umsetzbarkeit bei Abstimmungen per Handzeichen – oder gar geheimen Wahlen – fraglich sein dürfte.
Wir kommen allerdings zu dem Schluss, dass es vor allem um die Sache geht und wir hier für die besten Lösungen streiten sollten. Wenn eine solche bestmögliche Lösung zur Abstimmung unter den demokratisch legitimierten Vertretern im Gremium steht, dann kann es natürlich auch dazu kommen, dass gewählte AfD-Vertreter einem solchen Vorschlag zustimmen. Die Taktik des sog. „Kaperns“ von Abstimmungen ist ja bereits als parlamentarisches Phänomen bekannt.
Vor diesem Hintergrund können wir es uns nicht vorstellen Sachfragen, die sich bspw. mit dem Zustand von Kindertagesstätten oder Straßen auseinandersetzen von einem möglichen Stimmverhalten extremistischer Parteien abhängig zu machen. Die Gefahr des „Nichtstun“ aus Angst vor extremistischen Anteilen im Abstimmungsergebnis wäre, unserer Ansicht nach, viel zu groß und könnte die Politikverdrossenheit mit ihrem Ergebnis in Wahlergebnissen nur verschärfen.
Im Falle einer Konfrontation mit extremistischen aber demokratisch legitimierten Mandatsträgern gilt für uns also nach wie vor, dass es um das Beste für Sprockhövel geht, während wir gleichzeitig mit ganzer Kraft und vereint mit unseren Partnern in der demokratischen Mitte gegen jeglichen rechtsextremen Einfluss auf politische Entscheidungen in unserer Stadt einstehen und arbeiten werden.
Die CDU-Sprockhövel ist sich Ihrer politischen Verantwortung in einem vereinten, demokratischen und friedlichen Deutschland bewusst und macht die Lehren aus Weimarer Republik, Nationalsozialismus und der deutschen Teilung mit einer kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden zu unverhandelbaren Bestandteilen ihres politischen Handelns.