CDU stellt Antrag auf Befragung der Hauptstraßen-Anlieger.
Mit Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Niedersprockhöveler Ortsumgehung L70n rückt auch die wohl größte Veränderung für die Hauptstraße näher.
Wenn die Hauptstraße in ihrer verkehrlichen Bedeutung durch die L70n abgelöst wird, kann die Rolle als Einkaufsstraße und Ortszentrum voll ausgeschöpft werden.
Bereits im April 2019 lud die CDU Sprockhövel Geschäftstreibende und Immobilieneigentümer der Hauptstraße zum „Stadtgespräch“ und informierte über die sog. „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (ISG). Im Rahmen diesen Abends kam es zu zahlreichen Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren entlang unserer Hauptstraße, in deren Folge für die CDU eines fest stand: Die Geschäftstreibenden und Immobilieneigentümer entlang der Hauptstraße müssen von Anfang an mitsprechen, wenn es um die Zukunft der Hauptstraße geht.
Für die CDU bedeutet dies, dass sie bereits bei der Wahl des Instrumentariums zur Entwicklung der Hauptstraße gefragt und gehört werden sollen. Ein vorgreifender politscher Beschluss verbietet sich hier allein schon aus Respekt gegenüber denjenigen die unsere Hauptstraße zu dem machen was sie ist.
Die CDU hat aus diesem Grund für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung am 08. Juni 2020 den Antrag auf Befragung der Geschäftstreibenden und Immobilieneigentümer gestellt.
Ziel dieser Befragung soll vor allem sein, dass die Befragten die Chance erhalten ihre Wünsche zum Verfahren zu äußern. Dies ist für die weitere Entscheidungsfindung hinsichtlich der Hauptstraße unbedingt notwendig, da sich die zur Verfügung stehenden Instrumente für innerstädtische Geschäftsbereiche deutlich unterscheiden. So liegt die Federführung beim klassischen „Integrierten Handlungskonzept“ bei der Stadtverwaltung und externen Planungsbüros. Die Beteiligung der Anlieger findet hier zu strikt vorgegebenen Zeitpunkten statt. Zudem kann ein integriertes Handlungskonzept ohne vorherige Zustimmung der Anlieger allein auf Betreiben der lokalen Politik initiiert werden. Strukturelle Probleme, die die Verbindlichkeit und Akzeptanz eines integrierten Handlungskonzepts aus Sicht der CDU-Fraktion ernsthaft gefährden können.
Das Instrument der sog. „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (ISG) – auf Grundlage des ISGG NRW – hat genau hier entscheidende Vorteile. So fußt die Gründung einer ISG immer auf der Initiative örtlicher Geschäftsleute und Immobilieneigentümer. Bei diesen Akteuren liegt auch die weitere Federführung des Projekts, während Politik und Verwaltung hier begleitende und unterstützende Rollen einnehmen. Ihre Arbeit kann eine ISG außerdem erst dann aufnehmen, wenn ein bestimmtes Quorum der Anlieger dem Vorhaben zugestimmt hat. Größte Hürde der ISG dürfte sicherlich die erste Initiative sein, die vor Ort den Weg dorthin einschlägt.
Jedoch erhöht gerade dies aus Sicht der CDU-Fraktion die Verbindlichkeit und Akzeptanz von Stadtentwicklung enorm. Die beantragte Befragung und ihre Ergebnisse können es der lokalen Politik leichter machen die richtige Entscheidung für die unmittelbar Betroffenen zu treffen.
–> Die Sitzungsvorlage gibt es hier: https://bit.ly/2Y3swoD <–